# Bilaterale III: Ständerat setzt erste Leitplanken **Category:** Regulation | **Source:** Parlament.ch / SRF / EDA | **Published:** 2026-10-04 | **Updated:** 2026-10-05 **Tags:** Bilaterale III, Schweiz, EU, Ständerat, Nationalrat, Landverkehrsabkommen, Luftverkehrsabkommen, Kohäsionsbeitrag, Logistik, Transport, Logistik News, Transport News, Fracht News, Speditions News, Supply Chain News, Zoll News, Frachtportal News, Schienentransport > Der Ständerat setzt bei den Bilateralen III auf Volks- und Ständemehr. Land- und Luftverkehr sind Teil des Pakets, entschieden ist aber noch nichts. --- Der Ständerat hat die erste grosse Runde zu den Bilateralen III durchgeführt und wichtige Leitplanken gesetzt. Besonders umstritten war die Frage, wie das Volk später abstimmen soll. Mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen entschied die kleine Kammer, den Stabilisierungsteil dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit wären sowohl eine Mehrheit der Stimmenden als auch eine Mehrheit der Kantone nötig. Wichtig: Das ist noch kein endgültiger Entscheid. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug. Er soll das Dossier in der Wintersession, also im Dezember 2026, beraten. Stimmt er nicht gleich ab, entstehen Differenzen zwischen den beiden Räten. Diese müssen zuerst bereinigt werden. Für Spediteure und Verlader sind vor allem das Land- und das Luftverkehrsabkommen interessant. Diese bestehenden Abkommen sollen aktualisiert und mit neuen Regeln zur Übernahme von EU-Recht ergänzt werden. Beim Landverkehr geht es unter anderem um den Zugang zum Bahn- und Strassenmarkt. Beim Luftverkehr geht es um Marktzugang, Sicherheit und die Zusammenarbeit mit der EU. Finanziell ist ein regelmässiger Schweizer Beitrag von 350 Millionen Franken pro Jahr für die Jahre 2030 bis 2036 vorgesehen. Davon sind 308 Millionen Franken für Kohäsion, also den Abbau wirtschaftlicher Unterschiede in Europa, und 42 Millionen Franken für Migration bestimmt. Zusätzlich gibt es eine Übergangsverpflichtung für Ende 2024 bis Ende 2029. Die genaue Summe hängt davon ab, wann das Paket in Kraft tritt. Eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich. Als möglicher Zeitraum werden Juni 2027 bis März 2028 genannt. Fixiert ist noch nichts. Auch das Stromabkommen wird parlamentarisch separat weiterbehandelt. Wer heute bereits mit einem festen Abstimmungstermin plant, ist zu früh dran. --- Für die Dispo ändert sich vorerst nichts. Die heutigen Regeln im Land- und Luftverkehr bleiben bestehen, bis das ganze politische Verfahren abgeschlossen ist und neue Bestimmungen tatsächlich in Kraft treten. Verlader und Spediteure sollten trotzdem beobachten, welche Änderungen beim Marktzugang, bei Bewilligungen und bei technischen Vorschriften beschlossen werden. Gerade im grenzüberschreitenden Bahn-, LKW- und Luftverkehr können neue EU-Regeln später Abläufe und Kosten beeinflussen. Verträge oder Systeme müssen heute noch nicht wegen der Bilateralen III angepasst werden. Kurz gesagt: Der Ständerat hat eine wichtige Richtung vorgegeben, aber die Bilateralen III sind noch nicht beschlossen und noch nicht in Kraft. --- - Der Ständerat trat mit 29 zu 15 Stimmen auf das EU-Vertragspaket ein. - Das Resultat 23 zu 17 bei drei Enthaltungen betrifft das obligatorische Referendum mit Volks- und Ständemehr. - Der Nationalrat muss über die Referendumsfrage noch entscheiden. - Der Nationalrat soll das Dossier in der Wintersession 2026 beraten. - Ein definitiver Termin für die Volksabstimmung besteht noch nicht. - Der Stabilisierungsteil umfasst unter anderem Land- und Luftverkehr. - Für 2030 bis 2036 sind jährlich 350 Millionen Franken vorgesehen. - Davon entfallen 308 Millionen Franken auf Kohäsion und 42 Millionen Franken auf Migration. - Die Abkommen sind noch nicht in Kraft. ## Verknüpfte Entitäten ### Länder - [Österreich](https://www.frachtportal.com/de/information/land/at) - [Belgien](https://www.frachtportal.com/de/information/land/be) - [Bulgarien](https://www.frachtportal.com/de/information/land/bg) - [Kroatien](https://www.frachtportal.com/de/information/land/hr) - [Zypern](https://www.frachtportal.com/de/information/land/cy) - [Tschechien](https://www.frachtportal.com/de/information/land/cz) - [Dänemark](https://www.frachtportal.com/de/information/land/dk) - [Estland](https://www.frachtportal.com/de/information/land/ee) - [Finnland](https://www.frachtportal.com/de/information/land/fi) - [Frankreich](https://www.frachtportal.com/de/information/land/fr) - [Deutschland](https://www.frachtportal.com/de/information/land/de) - [Griechenland](https://www.frachtportal.com/de/information/land/gr) - [Ungarn](https://www.frachtportal.com/de/information/land/hu) - [Irland](https://www.frachtportal.com/de/information/land/ie) - [Italien](https://www.frachtportal.com/de/information/land/it) - [Lettland](https://www.frachtportal.com/de/information/land/lv) - [Litauen](https://www.frachtportal.com/de/information/land/lt) - [Luxemburg](https://www.frachtportal.com/de/information/land/lu) - [Malta](https://www.frachtportal.com/de/information/land/mt) - [Niederlande](https://www.frachtportal.com/de/information/land/nl) - [Polen](https://www.frachtportal.com/de/information/land/pl) - [Portugal](https://www.frachtportal.com/de/information/land/pt) - [Rumänien](https://www.frachtportal.com/de/information/land/ro) - [Slowakei](https://www.frachtportal.com/de/information/land/sk) - [Slowenien](https://www.frachtportal.com/de/information/land/si) - [Spanien](https://www.frachtportal.com/de/information/land/es) - [Schweden](https://www.frachtportal.com/de/information/land/se) - [Schweiz](https://www.frachtportal.com/de/information/land/ch) ### Glossar - [Spediteur](https://www.frachtportal.com/de/glossary/spediteur) - [Lieferkette](https://www.frachtportal.com/de/glossary/lieferkette) - [Verkehrsmarktzugang](https://www.frachtportal.com/de/glossary/verkehrsmarktzugang) - [Bilaterale Abkommen](https://www.frachtportal.com/de/glossary/bilaterale-abkommen) - [Landverkehrsabkommen](https://www.frachtportal.com/de/glossary/landverkehrsabkommen) - [Kohäsionsbeitrag](https://www.frachtportal.com/de/glossary/kohaesionsbeitrag) - [Dynamische Rechtsübernahme](https://www.frachtportal.com/de/glossary/dynamische-rechtsuebernahme) - [Obligatorisches Referendum](https://www.frachtportal.com/de/glossary/obligatorisches-referendum) - [Verlader](https://www.frachtportal.com/de/glossary/verlader) --- *Canonical URL: [https://www.frachtportal.com/de/news/bilaterale-iii-staenderat-setzt-erste-leitplanken-20261001162435](https://www.frachtportal.com/de/news/bilaterale-iii-staenderat-setzt-erste-leitplanken-20261001162435)* *Markdown mirror: [https://www.frachtportal.com/api/md/news/de/bilaterale-iii-staenderat-setzt-erste-leitplanken-20261001162435](https://www.frachtportal.com/api/md/news/de/bilaterale-iii-staenderat-setzt-erste-leitplanken-20261001162435)*