# US Gerichtsurteil zu globalen Importzöllen von zehn Prozent

**Category:** Unternehmen   |  **Source:** Frachtportal Redaktion  |  **Published:** 2026-05-09  |  **Updated:** 2026-07-27

**Tags:** Zoll, Handel, Import, Recht, Supply Chain, CBP, Logistik News, Transport News, Fracht News, Speditions News, Supply Chain News, Zoll News, Frachtportal News, Seefracht, Digitalisierung

> Ein US-Gericht erklärt die zehn Prozent Importzölle der Trump-Regierung teilweise für nicht rechtmässig. Die Auswirkungen bleiben vorerst begrenzt, die Rechtslage ist weiterhin offen.

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**Gericht stoppt Teile der Importz&ouml;lle, rechtliche Unsicherheit bleibt bestehen**
Ein Gericht der Vereinigten Staaten hat die tempor&auml;ren Importz&ouml;lle von zehn Prozent auf weltweite Warenstr&ouml;me teilweise f&uuml;r unrechtm&auml;ssig erkl&auml;rt. Im Zentrum steht ein Entscheid des **United States Court of International Trade**, der am 7. Mai mit knapper Mehrheit gef&auml;llt wurde.

Die Regelung war zuvor durch eine pr&auml;sidiale Anordnung eingef&uuml;hrt worden und basierte auf einer Interpretation von **Section 122** des Trade Act von 1974. Die damalige Regierung hatte die Massnahme mit globalen Handelsungleichgewichten und Zahlungsbilanzrisiken begr&uuml;ndet.

Das Gericht kam nun zum Schluss, dass diese Begr&uuml;ndung nicht ausreichend ist, um rechtlich als Zahlungsbilanzdefizit im Sinne des Gesetzes zu gelten. Damit wurde festgestellt, dass die Kompetenz f&uuml;r eine solche umfassende Zollmassnahme &uuml;berschritten wurde.

**Begrenzte unmittelbare Auswirkungen f&uuml;r den Warenverkehr**
Trotz der Entscheidung bleibt die praktische Wirkung zun&auml;chst stark eingeschr&auml;nkt. Die gerichtliche Anordnung gilt aktuell nur f&uuml;r drei beteiligte Parteien im Verfahren.

Dazu z&auml;hlen der Bundesstaat Washington, das Unternehmen **Burlap and Barrel** sowie **Basic Fun**. F&uuml;r diese Akteure kann die Zollbelastung unmittelbar entfallen.[](https://www.srf.ch/news/international/zollpolitik-des-us-praesidenten-us-handelsgericht-spricht-sich-gegen-trumps-10-prozent-zoelle-aus)

F&uuml;r alle anderen Importeure in den Vereinigten Staaten bleibt die Abgabe von zehn Prozent weiterhin aktiv. Die US-Zoll- und Grenzschutzbeh&ouml;rde erhebt die Abgabe nach wie vor im laufenden Importprozess.

**Rechtsstreit mit m&ouml;glicher Fortsetzung auf h&ouml;herer Ebene**
Es wird erwartet, dass die Regierung Berufung einlegt. Der Fall k&ouml;nnte an das Bundesberufungsgericht und sp&auml;ter an den Supreme Court weitergezogen werden.

Damit bleibt die Situation f&uuml;r internationale Lieferketten und Handelsstr&ouml;me weiterhin offen. Unternehmen entlang der **Supply Chain** m&uuml;ssen sich auf m&ouml;gliche &Auml;nderungen in der Zollpraxis einstellen, ohne kurzfristige Klarheit zu haben.

**Bedeutung f&uuml;r globale Lieferketten**
Die Entscheidung betrifft vor allem den Bereich der internationalen Warenlogistik. Auch wenn keine sofortige Umstellung erforderlich ist, zeigt der Fall die hohe rechtliche Unsicherheit bei kurzfristigen Zollanpassungen.

F&uuml;r die Planung von Transporten, Kostenkalkulationen und **Incoterms** bleibt die aktuelle Zollbelastung weiterhin relevant. Besonders betroffen sind importintensive Branchen mit hoher Abh&auml;ngigkeit von stabilen Abgabenstrukturen.

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Die Entscheidung schafft eine Situation des teilweisen rechtlichen Wandels ohne operative St&ouml;rung f&uuml;r die meisten Marktteilnehmer. F&uuml;r Versender und Spediteure ist die zentrale Frage, ob die Berechnung der Landed Costs angepasst werden sollte. Derzeit lautet die Antwort f&uuml;r den Gro&szlig;teil der Frachtstr&ouml;me nein, da die Z&ouml;lle weiterhin in Kraft bleiben.

Der Fall verdeutlicht jedoch ein breiteres Risiko f&uuml;r Lieferketten. Regulatorische &Auml;nderungen, die an Auslegungen des Handelsrechts gekoppelt sind, k&ouml;nnen schnell eingef&uuml;hrt, aber ebenso schnell angefochten werden, was zu unsicheren Planungshorizonten f&uuml;hrt. F&uuml;r Logistikbetreiber bedeutet dies, dass die &Uuml;berwachung des Zollrisikos weiterhin unerl&auml;sslich bleibt.

Private Personen, die Waren importieren, werden m&ouml;glicherweise keine unmittelbare &Auml;nderung beim Checkout oder bei der Zollabfertigung feststellen. Die &uuml;bergeordnete Implikation ist, dass handelspolitische Ma&szlig;nahmen, die mit politischen Instrumenten verbunden sind, auch nach ihrer Umsetzung instabil bleiben k&ouml;nnen.

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Das Gericht ist der United States Court of International Trade.
Entscheidend war eine 2 zu 1-Mehrheit.
Basis der Massnahme war Section 122 des Trade Act von 1974.
Die Importabgabe betrug zehn Prozent auf viele Warengruppen.
Nur drei Parteien sind aktuell direkt von der Entscheidung betroffen.[](https://www.srf.ch/news/international/zollpolitik-des-us-praesidenten-us-handelsgericht-spricht-sich-gegen-trumps-10-prozent-zoelle-aus)
Die US-Zollbeh&ouml;rde erhebt die Abgabe weiterhin f&uuml;r die meisten Importe.
Eine Berufung ist sehr wahrscheinlich und kann mehrere Instanzen durchlaufen.

## Verknüpfte Entitäten

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- [CBP-Bond Anforderung](https://www.frachtportal.com/de/glossary/cbp-bond-anforderung)
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