Exportkontrollrechtsgrundlage
Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/EN/Artikel/exports-control/export-control.html
Grundlage des Rechtsrahmens, der die Genehmigung, Beschränkungen und Verbote für die Ausfuhr, Wiederausfuhr und Vermittlung von Gütern im Rahmen von Exportkontrollen festlegt (z. B. Dual-Use-, Militärgüter, Rüstungs-/Sanktionsgüter).
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