Verkehrspolitische Beihilferegelung
Quelle: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/overview/transport_policy_en.html
Eine verkehrspolitische Beihilferegelung bezeichnet eine Rechtsvorschrift oder Maßnahme der öffentlichen Hand, die finanziellen Beistand oder Vorteile im Verkehrssektor gewährt, um verkehrs- oder wirtschaftspolitische Ziele zu fördern, und gemäß dem Beihilfenrecht auf Genehmigung oder Prüfung durch die Europäische Kommission oder nationale Behörden angewiesen ist.
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