Logistik-GlossarDE1 Min. LesezeitStand: 1. Juli 2026
IEEPA
Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 ist ein US-Bundesgesetz, das dem PrĂ€sidenten weitreichende wirtschaftliche Befugnisse einrĂ€umt, um auf eine als nationaler Notstand ausgerufene aussergewöhnliche Bedrohung zu reagieren â klassischerweise durch Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten oder HandelsbeschrĂ€nkungen.
Kurzantwort
Zuletzt aktualisiert: Veröffentlicht:
Quelle: U.S. Supreme Court, Learning Resources, Inc. v. Trump (No. 24-1287, 20 Feb 2026, 6-3); CBP â IEEPA Duty Refunds / CAPE process (Phase 2 ab 29.06.2026, Phase 3 Ende Juli 2026); Holland & Knight â âIEEPA Tariff Refund Update: Government Appeals CIT Refund Order" (Juni 2026); Thompson Hine SmarTrade â CAPE Phase 2/3 (Juni 2026); Congress.gov CRS LSB11398. Stand: Juli 2026
Kategorie
Incoterms 2020 Simulator: Wer tragt Kosten & Risiko?
Lesezeit
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Wörter
237
ErwÀhnt in
â
Definition & ErklÀrung
Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 ist ein US-Bundesgesetz, das dem PrĂ€sidenten weitreichende wirtschaftliche Befugnisse einrĂ€umt, um auf eine als nationaler Notstand ausgerufene aussergewöhnliche Bedrohung zu reagieren â klassischerweise durch Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten oder HandelsbeschrĂ€nkungen. Die Trump-Regierung stĂŒtzte 2025 ihre reziproken Zölle (Liberation Day) sowie fentanylbezogene Zölle gegen China, Kanada und Mexiko auf IEEPA. Am 20. Februar 2026 entschied der US Supreme Court im Verfahren Learning Resources, Inc. v. Trump / Trump v. V.O.S. Selections mit 6 zu 3 Stimmen, dass IEEPA keine Zollerhebung erlaubt: Die Befugnis, Importe zu âregulieren", umfasse nicht die Macht, Zölle zu verhĂ€ngen, da das Zollrecht nach der Verfassung dem Kongress vorbehalten ist. Die IEEPA-Zölle liefen daraufhin am 24. Februar 2026 aus und wurden teils durch einen befristeten Section-122-Aufschlag ersetzt. Ăber die rund 166 Mrd. USD bereits erhobener IEEPA-Zölle wird gerungen: Die Zollbehörde CBP wickelt die RĂŒckerstattung ĂŒber das CAPE-Verfahren in Phasen ab â Phase 1 erfasste AnsprĂŒche von rund 90 Mrd. USD, von denen bis zur CIT-Anhörung am 9. Juni 2026 rund 23 Mrd. USD zur Auszahlung ans US-Finanzministerium freigegeben waren; Phase 2 startete am 29. Juni 2026, Phase 3 ist fĂŒr Ende Juli 2026 geplant. Zugleich legte die Regierung am 2. Juni 2026 gegen die Anordnung umfassender RĂŒckzahlungen Berufung beim Bundesberufungsgericht (CAFC) ein (Verfahren anhĂ€ngig). Nicht zu verwechseln mit Section 232 und Section 301, die als handelsrechtliche Spezialgesetze von dem Urteil unberĂŒhrt blieben. Stand: Juli 2026.
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