Nach mehreren Tagen mit widersprüchlichen Signalen bekommt Deutschland einen neuen Verkehrsminister. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steffen Bilger von der CDU als Nachfolger von Patrick Schnieder vorgeschlagen. Die offizielle Amtsübergabe ist für Mittwoch, den 29. Juli 2026, vorgesehen.
Schnieder hatte am Sonntag selbst um seine Entlassung gebeten. Er wollte damit nach eigenen Angaben einen «unwürdigen Zustand» beenden, der eine sachliche Arbeit im Ministerium kaum noch möglich mache. Zuvor war bekannt geworden, dass Merz einen Wechsel plante, ein zunächst vorgesehener Nachfolger aber kurzfristig nicht zur Verfügung stand. Erst danach wurde Bilger präsentiert.
Bilger muss sich im Ministerium nicht komplett neu einarbeiten. Der 47-jährige Jurist sitzt seit 2009 im Bundestag und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im damaligen Bundesverkehrsministerium. Zuletzt war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Für die Transport- und Logistikbranche ist das politische Theater allerdings zweitrangig. Entscheidend ist, ob offene Projekte nun schneller umgesetzt werden. Dazu gehören die Sanierung des Schienennetzes, marode Brücken, fehlende Kapazitäten, langwierige Bewilligungsverfahren und eine verlässliche Finanzierung über mehrere Jahre.
Akut ist auch das Trassenpreissystem. Trassenpreise sind vereinfacht gesagt die Gebühren, welche Bahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes bezahlen. Die Bundesnetzagentur hat die Preise für 2026 neu festgelegt. Gegenüber der bisherigen Genehmigung sinken sie für den Schienengüterverkehr bei DB InfraGO um zwölf Prozent. Gleichzeitig steigen die Preise im regionalen Personenverkehr um neun Prozent. Rückwirkende Rechnungskorrekturen sollen direkt zwischen den Bahnunternehmen und den Infrastrukturbetreibern erfolgen.
Der Ministerwechsel ändert daran zunächst nichts. Bilger muss nun zeigen, ob aus den vorhandenen Milliarden tatsächlich zusätzliche Kapazität, weniger Störungen und besser koordinierte Baustellen entstehen.